Kundeninhalte
Kundeninhalte, Rechte Dritter und Freistellung
1. Verantwortung des Kunden für hochgeladene Inhalte
Soweit der Kunde über Bügeldesigns.de eigene Dateien, Bilder, Fotografien, Grafiken, Illustrationen, Logos, Schriftzüge, Designs, Druckdaten oder sonstige Inhalte (nachfolgend „Kundeninhalte“) zur Herstellung von Bügelbildern, DTF-Transfers, Transferfolien oder sonstigen individualisierten Produkten bereitstellt oder hochlädt, ist der Kunde für die Auswahl dieser Kundeninhalte und dafür verantwortlich, dass deren vertragsgemäße Verwendung rechtlich zulässig ist.
Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Kundeninhalte bereitzustellen, hinsichtlich derer er über sämtliche Rechte, Nutzungsbefugnisse, Lizenzen und Einwilligungen verfügt, die erforderlich sind, damit der Anbieter den vom Kunden erteilten Auftrag vertragsgemäß bearbeiten, herstellen und liefern darf.
Der Kunde bestätigt insbesondere, dass die vertragsgemäße Verwendung der Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzt. Dies betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte, Designrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte sowie Rechte am eigenen Bild.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kundeninhalte zur Herstellung bereitzustellen, wenn ihm die für den jeweiligen Auftrag erforderliche Nutzungsberechtigung fehlt.
2. Rechtseinräumung zur Durchführung des Auftrags
Der Kunde räumt dem Anbieter an den bereitgestellten Kundeninhalten die für die Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, soweit er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist.
Die Rechtseinräumung ist auf die Durchführung des jeweiligen Kundenauftrags beschränkt und umfasst insbesondere die hierfür erforderliche Speicherung, technische Aufbereitung, Verarbeitung, Vervielfältigung sowie die Übertragung der Kundeninhalte auf DTF-Folien, Transfermedien, Bügelbilder oder sonstige bestellte Produkte.
Sie umfasst ferner die für die Produktion erforderlichen technischen Anpassungen, insbesondere hinsichtlich Dateiformat, Größe, Auflösung, Farbprofil und sonstiger produktionstechnischer Anforderungen.
Soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, dürfen die Kundeninhalte auch durch vom Anbieter eingesetzte Produktions-, IT-, Versand- oder sonstige Erfüllungsdienstleister verarbeitet werden.
Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur, soweit sie zur Vertragsdurchführung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich oder anderweitig gesetzlich zulässig ist.
3. Automatisierte Verarbeitung und keine umfassende rechtliche Vorprüfung
Die Verarbeitung von Kundeninhalten und die Herstellung individualisierter Produkte erfolgen bei Bügeldesigns.de ganz oder teilweise automatisiert.
Eine vollständige manuelle Sichtung oder umfassende rechtliche Vorprüfung sämtlicher vom Kunden übermittelter Kundeninhalte findet grundsätzlich nicht statt.
Die Annahme eines Auftrags sowie die automatisierte oder manuelle Verarbeitung, Herstellung oder Auslieferung eines Produkts stellen insbesondere keine Bestätigung, rechtliche Prüfung oder Freigabe des Anbieters dahingehend dar, dass die vom Kunden bereitgestellten Kundeninhalte frei von Rechten Dritter sind oder vom Kunden rechtmäßig verwendet werden dürfen.
Gesetzlich bestehende Prüfungs-, Reaktions-, Sperr-, Unterlassungs- oder sonstige Handlungspflichten des Anbieters, insbesondere bei konkreten Hinweisen auf eine mögliche Rechtsverletzung, bleiben unberührt.
4. Konkrete Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen
Bestehen konkrete Anhaltspunkte oder ein begründeter Verdacht dafür, dass Kundeninhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen könnten, ist der Anbieter berechtigt, die Bearbeitung, Herstellung oder Auslieferung des betreffenden Auftrags bis zur Klärung auszusetzen und vom Kunden einen geeigneten Nachweis seiner Nutzungsberechtigung zu verlangen.
Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, im zumutbaren Umfang die zur Prüfung erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen.
Kann der Kunde seine Berechtigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht hinreichend nachweisen oder ist die weitere Durchführung des Auftrags nach der Sachlage für den Anbieter rechtlich unzulässig oder unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien unzumutbar, darf der Anbieter die weitere Durchführung des betroffenen Auftrags verweigern.
Soweit eine bereits geleistete Zahlung auf Leistungen entfällt, die aus diesem Grund nicht erbracht werden, wird sie dem Kunden erstattet, soweit dem Anbieter nicht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Vergütung oder Ersatz zusteht.
5. Freistellung bei vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzungen
Werden gegen den Anbieter wegen der vom Kunden bereitgestellten Kundeninhalte berechtigte Ansprüche Dritter aufgrund einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten, Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechten, Designrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Rechten am eigenen Bild oder sonstigen Rechten geltend gemacht, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen frei, soweit die Rechtsverletzung auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten aus diesem Abschnitt beruht.
Die Freistellung umfasst in diesem Umfang auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Prüfung und Rechtsverteidigung, insbesondere gesetzliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Ansprüche Dritter, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, unverzüglich informieren und ihm im zumutbaren Umfang Gelegenheit geben, an der Prüfung und Abwehr der Ansprüche mitzuwirken.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter hierbei im zumutbaren Umfang zu unterstützen und die ihm vorliegenden, für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen.
Der Anbieter wird ohne Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Kunden abgeben, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten, gerichtliche oder behördliche Vorgaben oder eine besondere Eilbedürftigkeit entgegenstehen.
Eine Freistellungs- oder Ersatzpflicht des Kunden besteht nicht, soweit der Anbieter die betreffende Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
6. Keine rechtliche Freigabe durch die Auftragsdurchführung
Aus der Durchführung eines Auftrags kann der Kunde nicht ableiten, dass der Anbieter die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Kundeninhalte geprüft oder bestätigt hat.
Die Verantwortung des Kunden dafür, dass er über die für seinen Auftrag erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügt, bleibt daher auch dann bestehen, wenn der Auftrag automatisiert verarbeitet und hergestellt wurde.
